ilohngehalt AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ilohngehalt internetservices GmbH zum 01.08.2017

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und der ilohngehalt internetservices GmbH aufgenommenen Geschäftsbeziehungen und in ihrer jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen.
  2. Die hier vorliegenden AGB müssen vor dem ersten Einsatz zur Programmnutzung vom Kunden genehmigt werden. Die ilohngehalt internetservices GmbH verpflichtet sich den Kunden im Falle einer Neufassung der AGB unverzüglich zu unterrichten. Neufassungen bedürfen einer erneuten Genehmigung durch den Kunden.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht anerkannt.

 

§ 2 Leistungen

  1. Die ilohngehalt internetservices GmbH erteilt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und auf die Vertragsdauer beschränktes Recht die internetbasierte Lohnabrechnungssoftware ilohngehalt zu nutzen. Die Lizenz umfasst das Recht mit dem jeweiligen Benutzernamen und Kennwort erreichbare Bildmasken am Bildschirm anzuzeigen, Daten in die Bildmasken einzugeben, Berichte auszudrucken sowie erstellte Dateien auf dem eigenen Computer abzuspeichern. Alle weitergehenden Nutzung- und Verwertungsrechte bleiben vorbehalten. 
  2. Die ilohngehalt internetservices GmbH leistet keine Steuer- und Rechtsberatung und übernimmt weder ganz noch teilweise Aufgaben der Personalverwaltung für den Kunden. Die Personalverwaltung verbleibt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
  3. Die ilohngehalt internetservices GmbH erfasst, speichert, verarbeitet und nutzt die zur Lohnabrechnung übermittelten Daten der Arbeitnehmer des Kunden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde allein verantwortlich.
  4. Die ilohngehalt internetservices GmbH macht darauf aufmerksam, dass das System nicht alle gesetzlichen Varianten und tarifliche Anforderungen im Lohnbereich berücksichtigt.

 

§ 3 Mitwirkung und Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet vor der ersten Lohnabrechnung ilohngehalt bis ins Detail zu überprüfen um festzustellen, ob das System die gewünschte Funktionalität zur Verfügung stellt.
  2. Benutzername und Kennwort ermöglichen den Zugriff auf die vom Kunden auf dem Server der ilohngehalt internetservices GmbH gespeicherten Daten. Sie sind deshalb vom Kunden absolut vertraulich zu behandeln und insbesondere sicher vor Zugriffen Unbefugter aufzubewahren. Hat der Kunde Grund zur Annahme, dass sein Benutzername und/oder sein Kennwort einem Unberechtigten zur Kenntnis gelangt sind, ist er verpflichtet den Benutzernamen und/oder das Kennwort unverzüglich zu ändern, damit dem Unberechtigten den Zugang zu den Daten des Kunden verweigert wird.
  3. Da der Kunde seine Arbeiten selbst ausführt, muss er selbst laufend alle ihn betreffenden Auswertungen ausdrucken. Diese Ausdrucke sind für Zwecke der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, wie in der Rechtsordnung normiert sowie für Zwecke einer allfälligen Betriebsprüfung, aufzubewahren.
  4. Der Kunde ist verpflichtet seine Stammdaten unter „Konto“ zu pflegen, und bei Änderungen in seinen Stammdaten zu pflegen. Insbesondere die korrekte Angabe der E-Mailadresse der Kontoinhaber ist zu pflegen.


§ 4 Preise und Zahlung

  1. Der Preis pro erstellte Lohn-/Gehaltsabrechnung beträgt 4,00 € zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen MwSt. Die Einrichtung von ilohngehalt einschließlich Änderungen von Stammdaten und Lohnbestandteilen ist kostenfrei. Preiserhöhungen werden mit einer Frist von 90 Tagen vor Inkrafttreten angekündigt.
  2. Der Kunde kann unverbindlich ilohngehalt 30 Tage lang ausprobieren. Die Testperiode einschließlich Support ist kostenlos, und endet entweder nach 30 Tagen oder beim Genehmigen dieser Geschäftsbedingungen.
  3. Die ilohngehalt internetservices GmbH stellt ihre Leistungen nach jeder durch den Kunden durchgeführten Lohn-/Gehaltsabrechnung in Rechnung. Die vom System automatisch generierte Rechnung ist sofort und ohne Abzug zu bezahlen.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt wegen Gegenforderungen Zahlungen zurückzuhalten. Es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  5. Wenn sieben Kalendertage nach einer durchgeführten Lohn-/Gehaltsabrechnung ein fälliger Betrag des Kunden bei ilohngehalt internetservices GmbH nicht eingegangen ist, so wird durch eine E-Mail an den Kontoinhaber des Kunden die ausstehende Zahlung angemahnt. Der Kunde kann, bis die Rechnung beglichen ist, keine Änderungen von Daten vornehmen bzw. keine weiteren Lohn-/Gehaltsabrechnungen durchführen. Sobald die offene Rechnung beglichen ist, wird der Kontoinhaber des Kunden durch eine E-Mail über die Wiedereröffnung von ilohngehalt informiert (vgl. § 7 Abs. 2).

 

§ 5 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Die ilohngehalt internetservices GmbH verpflichtet sich sämtliche ihr im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen übermittelten personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vertraulich zu behandeln und sie nur im Rahmen der vereinbarten Anweisungen des Kunden zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, die Weitergabe ist aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung geboten.
  2. Sämtliche Mitarbeiter der ilohngehalt internetservices GmbH sind in ihren Arbeitsverträgen und durch gesonderte Erklärung auf die strikte Einhaltung des Datenschutzes und der Geheimhaltung verpflichtet worden.
  3. Der Kunde versichert die gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erforderlichen Einwilligungen zur Übermittlung personenbezogener Lohnabrechnungsdaten an die ilohngehalt internetservices GmbH von den betreffenden Personen zuvor eingeholt zu haben. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung an die ilohngehalt internetservices GmbH allein verantwortlich.
  4. Der Kunde hat als „Herr der Daten“ jederzeit die Möglichkeit die an ilohngehalt internetservices GmbH übermittelten personenbezogenen Daten selber abzurufen, zu speichern und zu drucken. Bei Kontoschließung werden alle Daten des Kunden nach 90 Tagen von ilohngehalt internetservices GmbH gelöscht und sind ab diesem Zeitpunkt weder vom Kunden noch von der ilohngehalt internetservices GmbH wieder abrufbar.
  5. Die ilohngehalt internetservices GmbH verpflichtet sich dem Kunden sämtliche für die gemäß § 4g Abs. (2) BDSG zu erstellende Übersicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
  6. Die ilohngehalt internetservices GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde daher selber Sorge.
  7. Zur Sicherstellung des Datenschutzes erfolgt die Datenübertragung über eine 256 Bit SSL-Verschlüsselung. Der Zugriff auf ilohngehalt erfolgt immer über Benutzernamen und Kennwort.

 

§ 6 Haftung und Gefahrübergang

  1. Für die Haftung der ilohngehalt internetservices GmbH sowie für die Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gelten – gleich aus welchem Rechtsgrund – folgende Regelungen:
  2. Die ilohngehalt internetservices GmbH haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften unter  Begrenzung der Schadenshöhe auf die Schäden, die aufgrund der jeweiligen Vereinbarungen typisch und vorhersehbar sind, a) für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder sonstiger Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der ilohngehalt internetservices GmbH oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden; b) für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; c) soweit ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
  3. Die Haftung für Ansprüche aus einer eventuell abgegebenen Garantie, wegen Arglist oder Rechtsmängeln, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


    Im Übrigen findet eine Haftung nicht statt.

  4. Ein Mitverschulden des Kunden, z. B. unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen oder Organisationsfehler sind diesem anzurechnen. Die ilohngehalt internetservices GmbH haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde alle üblichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen hat.
  5. Die ilohngehalt internetservices GmbH übernimmt keine Haftung für Verlust von Daten oder Software oder für Verhinderung des Kunden, die Serviceleistungen nutzen, sofern dies auf Fehler oder Versagen der Telekommunikations- oder Datenübertragungsanlagen zurückzuführen ist, ungeachtet der Übertragungsart. Der Kunde ist verpflichtet etwaige Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsregelung unverzüglich gegenüber der ilohngehalt internetservices GmbH schriftlich anzuzeigen oder von ihr aufnehmen zu lassen, so dass die ilohngehalt internetservices GmbH möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch Schadensminderung betreiben kann.
  6. Der Kunde trägt die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung von Informationsdateien oder Daten, die dem Kunden über Telekommunikationswege oder Datenübertragungsanlagen auch auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden.
  7. Der Kunde führt ihre Abrechnungen eigenverantwortlich unter Nutzung von ilohngehalt aus. Vertragspartner in Lohnabrechnungsangelegenheiten sind daher der Kunde sowie die entsprechenden Behörden (Finanzamt, Krankenkasse usw.). Daher kann eine Haftung von ilohngehalt internetservices GmbH für die Einhaltung von Behördenfristen niemals stattfinden. Der Kunde haftet vielmehr selbst für entsprechende Fristenläufe bei staatlichen Behörden. Eine Haftung von ilohngehalt internetservices GmbH sowie eine rechtliche Inanspruchnahme auf diesem Gebiet werden ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Vollmacht von ilohngehalt internetservices GmbH gegenüber den Behörden besteht nicht.

 

§ 7 Vertragsdauer

  1. Der Vertrag endet durch Schließen des ilohngehalt-Zugangs des Kunden durch entweder die ilohngehalt internetservices GmbH oder den Kunden selber.
  2. Die ilohngehalt internetservices GmbH wird den ilohngehalt-Zugang des Kunden schließen und sämtliche gespeicherte Daten und die Stammdaten des Kunden auf dem Rechner löschen, wenn der Kunde

    -innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach einer durchgeführten Lohn-/Gehaltsabrechnung seine Rechnung noch nicht beglichen hat und ihm daher keine Editierungsmöglichkeiten eingeräumt sind (vgl. § 4 Abs. 5)
    - auf andere Weise gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen hat
    - oder für insgesamt 365 Tage die Leistungen der ilohngehalt internetservices GmbH nicht in Anspruch genommen hat.

  3. Der Kunde kann zu jeder Zeit fristlos seinen ilohngehalt-Zugang schließen. Die ilohngehalt internetservices wird in diesem Falle nach 90 Tagen sämtliche gespeicherte Daten und die Stammdaten des Kunden auf dem Rechner löschen.
  4. Die Testperiode endet nach Ablauf von 30 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

§ 8 Höhere Gewalt

Unvorhergesehene, unvermeidbare und außergewöhnliche Ereignisse (höhere Gewalt), die die Leistungen der ilohngehalt internetservices GmbH erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, berechtigen die ilohngehalt internetservices GmbH die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit von höchstens 3 Monaten hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen insbesondere Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen, unvermeidbare Rohstoffverknappungen sowie alle sonstigen Ereignisse gleich, die die ilohngehalt internetservices GmbH nicht zu vertreten hat.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in den Bedingungen eine Lücke befinden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

 

§ 10 Deutsches Recht

Die AGB sowie sämtliche Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht.

 

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Düsseldorf. Die ilohngehalt internetservices GmbH ist jedoch auch berechtigt am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.