Vereinbarung zur Nutzung von ilohngehalt

Diese Vereinbarung bezüglich ilohngehalt (im Folgenden die „Vereinbarung”) gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der ilohngehalt internetservices GmbH, Budapester Straße 39, D-10787 Berlin, (im Folgenden der „Anbieter") und Ihnen oder dem von Ihnen vertretenen Unternehmen (im Folgenden der „Kunde”). Mit Abschluss dieser Vereinbarung garantieren Sie, dass Sie zur Vertretung des Unternehmens bezüglich dieser Vereinbarung bevollmächtigt sind.

1 GELTUNGSBEREICH UND LIZENZVERGABE

1.1 Der Anbieter stellt dem Kunden mit der Software ilohngehalt online eine Softwarelösung zur Lohnberechnung zur Verfügung. Dies beinhaltet sämtliche Inhalte, Funktionen und Änderungen, welche zwischenzeitlich Teil der Softwarelösung werden.

1.2 Der Kunde erhält eine zeitlich beschränkte, nicht-ausschließliche Lizenz zur internen Nutzung der Software nach den Vorschriften dieser Vereinbarung. Die Lizenz gilt zeitlich beschränkt bis zur Wirksamkeit der Kündigung dieser Vereinbarung oder bis zu dem Zeitpunkt, in welchem fällige Zahlungen in Höhe eines nicht unerheblichen Betrages ausbleiben.  Der Kunde erhält lediglich eine Lizenz zur Nutzung. Sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte verbleiben beim Anbieter.

1.3 Der Kunde darf die Software nicht rekonstruieren („reverse engineering“), dekompilieren, zerlegen oder entschlüsseln oder anderweitig als Grundlage für die Entwicklung anderer Programme verwenden, außer dies ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

1.4 Der Kunde ist nicht zur Unterlizensierung oder Vermietung der Software berechtigt.

1.5 Die Lizenz umfasst lediglich die im jeweiligen Zeitpunkte aktuellste für Kunden veröffentlichte Version der Software. Sobald eine neue Version der Software veröffentlich wird, umfasst diese Lizenz ausschließlich die neue Version.

1.6 Der Anbieter hat das Recht, den Zugang zu der Software während eines Wartungszeitfensters täglich zwischen 03:00 Uhr und 06:00 Uhr morgens einzuschränken oder zu blockieren. Sollten außerordentlich Wartungsarbeiten während anderer Zeiten notwendig sein, so wird der Anbieter den Kunden hierüber innerhalb einer angemessenen Zeit im Vorhinein innerhalb der Software oder per Mail an die zuletzt vom Kunden hinterlegte Adresse benachrichtigen.

2 ÄNDERUNG DER SOFTWARE UND DIESER VEREINBARUNG

2.1 Der Anbieter darf jederzeit Änderungen an der Software vornehmen, solange diese nicht die Erfüllung des Zweckes der Software oder dieser Vereinbarung beeinträchtigen. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so kann er diese Vereinbarung im Einklang mit Abschnitt 14.1 dieser Vereinbarung fristlos kündigen.

2.2 Der Anbieter die Bestimmungen dieser Vereinbarung anpassen, wenn dies aufgrund von Änderungen durch den Gesetzgeber, die Rechtsprechung, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anbieters oder aufgrund von technischen Anforderungen bei der Programmierung und Implementierung der Software erforderlich wird. Dies gilt auch für die Preisstruktur hinsichtlich der Nutzung der Software. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so kann er diese Vereinbarung im Einklang mit Abschnitt 14.1 dieser Vereinbarung fristlos kündigen. Änderungen werden erst nach Ablauf eines Monats nach Benachrichtigung des Kunden über die Änderungen innerhalb der Software oder per Mail an die zuletzt vom Kunde hinterlegte Adresse wirksam. Für Änderungen an der Preisstruktur beträgt diese Frist 3 Monate.

3 PERSONENBEZOGENE DATEN

3.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anweisungen des Kunden und dem Vertrag über Auftragsverarbeitung. Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist ein Anhang und somit integraler Bestandteil der Vereinbarung.

3.2 Unbeschadet des Abschnitts 3.1 und des zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrages ist der Anbieter berechtigt, Daten einschließlich personenbezogener Daten, welche der Anbieter im Vorfeld oder im Rahmen der Durchführung dieser Vereinbarung oder einer frühere Version dieser Vereinbarung erhalten hat, etwa Daten, welche vom Kunden in die Software des Anbieters eingegeben wurden oder welche der Anbieter vom Kunden zur Bearbeitung von Supportanfragen und/oder Beratungsanfragen erhalten hat für folgende eigene Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen:

a. Erstellung von anonymen Statistiken; und/oder
b. Analyse bestehender und Entwicklung neuer Funktionen der Software sowie Fehlerkorrektur („bug-fixing“).

3.3 Wenn die Datenverarbeitung nach Abschnitt 3.2 personenbezogene Daten betrifft und nicht den Anweisungen des Auftragsverarbeitungsvertrags der Parteien entspricht, so gilt der Anbieter als Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Datenverarbeitungsprozesse nach Abschnitt 3.2. In dieser Funktion ist der Anbieter selbst verantwortlich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei der Datenverarbeitung. Der Kunde ist für die von ihm durchgeführte Datenverarbeitung verantwortlich.

3.4 Abschnitt 3.2 gilt nicht für Daten, welche besondere Kategorien von Daten gem. Art. 9 DSGVO oder den nationalen Datenschutzbestimmungen darstellen und daher zwingend entsprechend dem Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen den Parteien verarbeitet werden müssen.

4 PFLICHTEN DES ANBIETERS

4.1 Der Anbieter ist verpflichtet, die üblichen Maßnahmen zu ergreifen, welche für Internet-Dienste in Bezug auf Sicherheit und Datensicherung und in Bezug auf vorbeugende Maßnahmen und Problemlösungen verfügbar sind, um die Daten des Kunden zu schützen. Die Datensicherung erfolgt einmal täglich

4.2 Der Anbieter wird darauf hinwirken, die Software in den von den Wartungsfenstern gemäß Abschnitt 1.6 nicht abgedeckten Zeiträumen online verfügbar zu halten. Der Kunde akzeptiert jedoch, dass die Software während dieser Zeiträume jedoch nicht zu 100% verfügbar ist.

5 PFLICHTEN DES KUNDEN

5.1 Der Kunde ist verantwortlich für:

a)    die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der gemeldeten und gezahlten Löhne;
b)    die Richtigkeit der gezahlten Beträge;
c)    die rechtzeitige Erstellung der Gehaltsabrechnungen, um sicherzustellen, dass der Kunde seinen Verpflichtungen zur termingerechten Zahlung von Gehältern gegenüber seinen Mitarbeitern nachkommt;
d)    die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Finanzbuchhaltung;
e)    die ordnungsgemäße Nutzung der Zugangsdaten welche zur Autorisierung von Gehaltszahlungen notwendig sind sowie die Verhinderung der Weitergabe solcher Daten an unberechtigte Dritte;
f)    die Einhaltung der Pflichten als Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten;
g)    die Funktionstüchtigkeit des vom Kunden genutzten Endgeräts sowie seines Internetzugangs; und
h)    die Benachrichtigung der Mitarbeiter über die Nutzung von mobilen Apps und die damit einhergehenden Rechte und Pflichten.

5.2 Der Kunde ist berechtigt, den Zugang zu der Software zu blockieren, etwa in Fällen eines Betrugsverdachts. Der Anbieter wird den Zugang wiederherstellen sobald er ein von ihm zur Verfügung gestellten Vereinbarungsvordruck aufgefüllt zurückerhalten hat.

6 VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG

6.1 Der Anbieter ist zur Verschwiegenheit über die Daten des Kunden verpflichtet und wird diese nicht an Dritte weitergeben, außer die Weitergabe ist zur Durchführung von Verpflichtungen gegenüber dem Kunden erforderlich oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtend.

7 KUNDENDATEN

7.1 Der Kunde bleibt Berechtigter hinsichtlich sämtlicher in die Eingabemasken der Software eingegebenen Daten des Kunden. Der Kunde willigt in die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch den Anbieter oder seine Auftragnehmer zu folgenden Zwecken ein:
a.    Durchführung der Verpflichtungen entsprechend dieser Vereinbarung; und
b.    sämtliche Zwecke nach Abschnitt 3.2.

7.2 Während der Laufzeit dieser Vereinbarung speichert der Anbieter die Daten innerhalb der Software solange der Kunde nicht zur Löschung der Daten auffordert.

7.3 Unabhängig vom Grund der Beendigung dieser Vereinbarung werden die Daten 12 Monate nach Beendigung dieser Vereinbarung – im Falle einer vorherigen Aufforderung zur Löschung durch den Kunden auch früher – gelöscht. Hinsichtlich der Beendigung dieser Vereinbarung wird auf Abschnitt 3.2 dieser Vereinbarung verwiesen.

8 HILFE UND SUPPORT

8.1 Der Anbieter wird mittels der in der Software integrierten Kontaktmöglichkeiten Hilfestellung und Support in einem angemessenen, vom Anbieter bestimmten Ausmaß leisten. Diese Leistungen sind für den Kunden kostenfrei.

8.2 Der Anbieter darf wahlweise auch andere Support-Leistungen im Rahmen dieser Vereinbarungen anbiete, etwa Telefon-Support.

9 PREISE

9.1 Dem Kunden wird für jede erstellte Gehaltsabrechnung ein Entgelt entsprechend der auf Aufstellung auf der Webseite des Anbieters in Rechnung gestellt.

9.2 Die Preise für die Nutzung der mobilen Apps werden separat festgesetzt und können ebenfalls auf der Webseite des Anbieters eingesehen werden.

9.3 Der Anbieter ist berechtigt, für die Wiedereröffnung bereits geschlossener Zugänge oder die Erstellung neuer Passwörter eine angemessene Gebühr verlangen.

9.4 Andere Leistungen des Anbieters werden vorbehaltlich entgegenstehender Vereinbarungen nach Zeit- und Materialaufwand entsprechend den jeweils geltenden Preislisten des Anbieters abgerechnet.

10 ABRECHNUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

10.1 Der Kunde erhält nach jeder abgeschlossenen Gehaltsabrechnung eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird automatisch von dem vom Kunden in der Software hinterlegten und am Abrechnungstag in der Rechnung aufgeführten Bankkonto abgebucht. Die Abbuchung erfolgt nur, wenn eine gesonderte Vereinbarung über den Lastschrifteinzug geschlossen wurde. Ist eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, ist die Zahlung sofort und ohne Abzug zu zahlen.

10.2 Wenn sieben Kalendertage nach einer durchgeführten Lohn-/Gehaltsabrechnung ein fälliger Betrag des Kunden bei ilohngehalt internetservices GmbH nicht eingegangen ist, so wird durch eine E-Mail an den Kontoinhaber des Kunden die ausstehende Zahlung angemahnt. Der Kunde kann, bis die Rechnung beglichen ist, keine Änderungen von Daten vornehmen bzw. keine weiteren Lohn-/Gehaltsabrechnungen durchführen. Sobald die offene Rechnung beglichen ist, wird der Kontoinhaber des Kunden durch eine E-Mail über die Wiedereröffnung von ilohngehalt informiert

10.3 Der Kunde kann bereits erhaltene Rechnungen in der Software einsehen und von dort heraus drucken.

10.4 Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Höhe eines nicht unerheblichen Betrages in Verzug oder wird eine Zahlung des Kunden in Höhe eines nicht unerheblichen Betrages zurückgebucht, so ist der Anbieter berechtigt, ohne weitere Ankündigung den Zugang des Kunden zum Kundenkonto, zur Software und den entsprechenden Datenbanken nach 90 Tagen zu sperren, bis die entsprechenden Beträge ausgeglichen sind.

11 HÖHERE GEWALT

11.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, etwa Gesetzesänderungen, Blitzschlag, Feuer, Wasserschäden, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Zusammenbruch von Telekommunikationsstrukturen oder Datenverbindungen, Fehlern oder Betriebseinstellung der Telekommunikationsanbieter des Anbieters oder andere außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegende Gründe, besteht keine Haftung des Anbieters.

12 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

12.1 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, welche entstanden sind aufgrund einer der folgenden Umstände:

a)    fehlerhafte Enkodierung oder Nutzung oder Missbrauch der Software;
b)    von den Mitarbeitern oder der Bank des Kunden verursachte Fehler und fehlerhafte Transaktionen;
c)    von Drittanbietern verursachte Fehler und Probleme, wie etwa von Apple App Store, Google Play oder ähnliche Anbieter;
d)    von dem Telekommunikationsanbieter oder dem Internetanbieter des Kunden verursachte Fehler und Probleme;
e)    unbefugte Verwendung der Zugangsdaten des Kunden, wenn der Kunde diese unbefugte Verwendung zu vertreten haben;

12.2 Der Anbieter haftet darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen vom Anbieter zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet der Anbieter nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages den Parteien überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.

12.3 Die gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung bleiben unberührt.

12.4 Sämtliche Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten, außer es handelts sich um Ansprüche aufgrund der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

12.5 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für Mitarbeiter, Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen und andere Auftragnehmer des Anbieters.

12.6 Der Anbieter bietet seinen Kunden im System der Software an, Kontakt zu einem Lohnabrechnungsdienstleister zu vermitteln, falls ein Kunde professionelle Beratung im Zusammenhang mit der Nutzung der Software ilohngehalt benötigt. Wir weisen darauf hin, dass die im System der Software genannten Lohnabrechnungsdienstleister keine Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) des Anbieters sind. Vielmehr handelt es sich um selbständige Dienstleister, die ihre Leistungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung erbringen. Ein Vertrag zwischen Kunde und Lohnabrechnungs-dienstleister kommt ausschließlich nach Maßgabe einer gesondert zu schließenden Vereinbarung zwischen Lohnabrechnungsdienstleister und Kunde zustande. Für den Inhalt der zwischen einem Lohnabrechnungsdienstleister und einem Kunden getroffenen Vereinbarung und etwaige Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Lohnabrechnungsdienstleister und Kunde übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung.

13 INKRAFTTRETEN

13.1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft sobald der Kunde seine Zustimmung zu dieser Vereinbarung auf der Webseite des Anbieters mittels der dort eindeutig gekennzeichneten Schritte abgegeben hat.

14 BEENDIGUNG

14.1 Der Kunde kann diese Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter kann diese Vereinbarung mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich kündigen. Diese Vereinbarung tritt automatisch außer Kraft, wenn der Kunde innerhalb von 15 Monaten keine Abrechnung über die Software des Anbieters erstellt hat.

14.2 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an einen Dritten zu übertragen.

15 GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG

15.1 Auf diese Vereinbarung ist deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Anbieters.