25 Jun 2019

Minijob mit Firmenwagen für Ehepartner? Vorsicht bei uneingeschränkter Privatnutzung!

Es gibt für Arbeitgeber durchaus Gestaltungsspielräume bei der Lohnzahlung.

Bei Vergünstigungen für im eigenen Unternehmen beschäftigte nahe Angehörige muss man jedoch aufpassen. Solche Vergünstigungen dürfen nicht über das hinausgehen, was auch bei einem anderen Arbeitnehmer wirtschaftlich sinnvoll wäre.

Minijob als Kurierfahrerin für die Ehefrau – plus Firmen-PKW

Das musste ein Unternehmer erfahren, der Einzelhandel mit Sportartikeln tätig war. Der Mann hatte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs angestellt und ihr Büroarbeiten und Kurierfahrten übertragen. Sie war pro Woche neun Stunden beschäftigt und erhielt dafür einen Monatslohn in Höhe von 400 Euro. Außerdem bekam sie einen Firmen-PKW, den sie auch uneingeschränkt privat nutzen durfte.

Der geldwerte Vorteil wurde nach der 1-Prozent-Methode ermittelt (pro Monat ein Prozent vom Listenpreis des Wagens, inklusive Umsatzsteuer). Diese Summe rechnete der Ehemann auf den monatlichen Lohn an, die Differenz zahlte er aus: zunächst 137 Euro und später nach einem Fahrzeugwechsel 15 Euro aus. Gleichzeitig zog er den Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ab. Das Firmenfahrzeug war dem Betriebsvermögen zugeordnet.

Für den Arbeitgeber lohnt sich die Sache, weil er den vollen Arbeitslohn als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen konnte.

 

Das Finanzamt verweigert die Anerkennung

Das zuständige Finanzamt machte allerdings einen Strich durch diese Rechnung. Es verweigerte die Anerkennung der Lohnkosten als Betriebskosten. Begründung: Hätte der Unternehmer eine fremde Arbeitskraft als Minijobber eingestellt, hätte diese den Firmenwagen kaum uneingeschränkt privat nutzen dürfen.

Dagegen klagte der Arbeitgeber, und zwar zunächst mit Erfolg. Die Richter am Finanzgericht gaben der Klage gegen das Finanzamt statt. Das allerdings rief den Bundesfinanzhof an. Die oberste Instanz hob die Entscheidung des Finanzgerichts wieder auf.

 

Arbeitsverträge mit Ehepartnern und nahen Angehörigen erfordern besondere Sorgfalt

Wenn Unternehmer Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen schließen, so wie im beschriebenen Fall mit der Ehefrau, dann müssen sie damit rechnen, dass das Finanzamt genau hinschaut. Auf dem Prüfstand stehen dabei sowohl die wesentlichen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag wie auch die im Alltag praktizierte Durchführung.

Das entscheidende Kriterium für die steuerliche Beurteilung ist, ob die Vereinbarungen auch mit einem fremden Dritten getroffen werden würden. Diesen seit langem etablierten Grundsatz hat der BFH auch in der genannten Entscheidung angewandt. Ergebnis: eine uneingeschränkte Überlassung eines Firmen-PKW zur privaten Nutzung, zudem ohne Selbstbeteiligung, wäre bei einem fremden Minijobber ausgeschlossen gewesen. Für die BFH-Richter war die arbeitsrechtliche Vereinbarung mit der Ehefrau „fremdunüblich“.

 

Fremdüblichkeit: Hätte ein anderer Arbeitnehmer die gleichen Vertragsbedingungen erhalten?

Für die Frage, ob das Arbeitsverhältnis mit nahen Angehörigen fremdüblich ist, spielt die Verteilung von Chancen und Risiken aus dem Arbeitsvertrag eine wichtige Rolle. Gegen eine Fremdüblichkeit spricht es, wenn die Chancen des Vertrags weitgehend auf der einen Seite liegen, die dagegen auf der anderen Seite.

Ein Arbeitgeber wird einem fremden Arbeitnehmer nur dann einen Firmen-PKW zur Privatnutzung überlassen, wenn sich dies für ihn selbst lohnt. Deshalb wird er die Kosten der Fahrzeugüberlassung kalkulieren, den Barlohn dazurechnen und das Ergebnis ins Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers setzen. Wenn einerseits die private Nutzung durch den Arbeitnehmer nicht eingeschränkt und damit nicht abschätzbar ist, und dem auf der anderen Seite nur eine geringfügige Entlohnung gegenübersteht, dann lohnt sich die unbeschränkte Überlassung des Firmenfahrzeugs an den Arbeitnehmer für den Arbeitgeber nicht. Selbst wenn der Firmenwagen für Kurierfahrten notwendig war: Einem fremden Minijobber wäre die private Nutzung höchstens mit Beschränkungen oder gegen eine Kostenbeteiligung eingeräumt worden.

 

Je geringer der Lohn, desto zweifelhafter die steuerliche Anerkennung

Je geringer der Lohn des Arbeitnehmers ist, umso schneller ist der Punkt erreicht, bei der die uneingeschränkte Fahrzeugüberlassung für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich ist. Für die Praxis bedeutet das: Wenn nahe Angehörige beschäftigt werden und einen Firmen-PKW zur freien Privatnutzung erhalten, muss ihr Gehalt zu diesem Vorteil in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis stehen.

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